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Papiertaschen-Allgemeine-Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich
1. Unsere Angebote und Aufträge erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Aufträge.
2. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur dann anerkannt, wenn der Lieferer sie schriftlich bestätigt hat.
3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne Teile nicht wirksam sein sollten.

II. Angebot, Annahme und Auftrag
5. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
6. Falls nicht anders im Angebot vermerkt, unseres Angebot hat eine Gültigkeit von 30 Tagen.
7. Der Besteller ist verpflichtet, eine schriftliche Bestellung vorzulegen, in der er die bestellte Papiertaschen, die Menge und die geplante Lieferzeit spezifiziert. Alle Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Besteller.
8. Der Lieferer benutzt das vom Besteller zugeschickte graphische Material und haftet für vom Besteller übersehene Fehler nicht. Der Lieferer übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt eines die Interessen einer dritten Person beschädigenden Materials und für das das Urheberrecht einer dritten Person verletzende Material.
9. Vor dem Beginn des Drucks sendet der Lieferer einen graphischen Anblickplan per Email zu. Nach dessen Annahme kann das genaue Lieferdatum der Papiertragetaschen mitgeteilt werden und die Herstellung begonnen werden.
10. Die Vertragsannahme wird vom Lieferer schriftlich bestätigt. Alle Daten der Auftragsbestätigung müssen vom Besteller sorgfältig geprüft werden.
11. Der Lieferer ist verpflichtet, die für sie nach dem vorherigen Punkt zugesendeten Bestellung zu erfüllen und die Kordeltaschen binnen der dort bezeichneten Frist an den Besteller zu liefern.

III. Preise
12. Die Preise – sofern in der Bestellung nichts anderes angegeben ist – verstehen sich in Euro.
13. Klischees und Hilfsstoffen, die aufgrund einer Bestellung angefertigt worden sind, sind im Preis enthalten. Wenn der Besteller nach der Herstellung von vorbereitenden Gegenständen auf die Durchführung des Auftrages verzichtet, gehen die Kosten dieser Gegenstände bzw. der bestellten Rohstoffe und der bis zum Rücktritt hergestellten Halb- und Fertigprodukten zu seinen Lasten.
14. Die Kosten, die durch eine vom Besteller gewünschte nachträgliche Änderung des Klischees entstehen, werden ihm gesondert berechnet.
15. Der Lieferer übernimmt keine Verantwortung für den Wiederverkäuferpreis oder für den stammenden Schaden.

IV. Schutz- und Urheberrechte
16. Für die Prüfung des Inhalts aller Druckvorlagen und des Rechts der Vervielfältigung ist der Besteller allein verantwortlich.
17. Die Gegenstände – Klischees, Werkzeuge, usw. -, die in der Vorbereitung der Aufträge hergestellt werden, bleiben in dem Besitz des Lieferers. Sie können gegen Transportgebühr zugeschickt werden. Nach dem Ablauf eines Jahres ist der Lieferer berechtigt, diese Gegenstände ohne eine gesonderte Verständigung zu vernichten. 18. Die vom Lieferer hergestellten Werbetaschen dürfen ein Firmenimpressum enthalten.

V. Verpackung und Lieferung
19. Der Lieferer ist verpflichtet, die Papiertaschen in einer der Warenart entsprechenden Sammelverpackung zu liefern. Die Haftung beschränkt sich jedoch auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
20. Nach der Bestellung wird das grafische Material bearbeitet und nach Genehmigung bzw. nach Druckfreigabe kann das genaue Lieferdatum mitgeteilt werden.
21. Der Lieferer kann nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn Verzögerungen durch den Besteller eintreten und deswegen kann die Lieferung nicht fristgemäß verwirklicht werden. Wenn der Besteller Änderungen verlangt, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, wird die Lieferfrist angemessen verlängert. 22. Der Lieferer ist bis zum Zeitpunkt der Abnahme für die Papiertragetaschen verantwortlich und übernimmt keine Verantwortung für den in der Werbetaschen danach eingetroffenen Schaden. Der Lieferer ist für die verspätete Lieferung des Zulieferers nicht verantwortlich.
23. Wenn der Besteller die Abnahme der Kordeltaschen in dem vorher abgestimmten Zeitpunkt nicht sichert, ist der Lieferer berechtigt, die durch den Frachtführer aufgerechnete Wartekosten oder die Kosten der erneuten Lieferung für den Besteller in Rechnung zu stellen.
24. Kann die Lieferfrist infolge höherer Gewalt, größerer Betriebsstörungen, Streiks, Brand-, Wasser – und Sturmschäden oder anderen Umstände nicht eingehalten werden, so kann der Lieferer entweder vom Vertrag zurücktreten oder die Lieferfrist solange verlängern, bis die Erfüllung des Vertrages tatsächlich nicht möglich ist. Wenn die Vis Major-Lage innerhalb von 14 Tagen nach dem Eintritt nicht aufheben würde, ist die andere Partei berechtigt, von dem Vertrag ohne Rechtsfolgen zurückzutreten oder die vereinbarte Lieferfrist zu verlängern.

VI. Mängelansprüche
25. Der Besteller ist verpflichtet, die Menge der abgelieferten Papiertaschen zu kontrollieren, den Wareneingang auf dem Frachtbrief zu bestätigen und seine eventuellen Quantitätsbeanstandungen zu melden und über die Fehlmenge ein Protokoll aufzunehmen.
26. Der Lieferer ist berechtigt, eine Menge von +/-3% zu liefern und stellt die so abgelieferte Menge in Rechnung. Technisch ist der Anfall einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Papiertragetaschen nicht zu vermeiden und ein Anteil bis zu 2% nicht zu beanstanden.
27. Der Besteller ist verpflichtet, die Qualitätsprüfung innerhalb von 2 Arbeitstagen nach Wareneingang zu verrichten und seinen Gewährleistungsanspruch beim Lieferer schriftlich anzumelden.
28. Der Lieferer ist berechtigt, den angemeldeten Anspruch binnen 3 Arbeitstagen zu prüfen. Bis zu der Prüfung müssen die fraglichen Papiertragetaschen getrennt gelagert werden.
29. Wenn die Qualitätsbeanstandung als begründet erwiesen wird, dann ist der Lieferer verpflichtet, statt der mangelhaften Papiertaschen binnen 30 Tagen neue Papiertaschen zu liefern oder der Besteller kann eine Minderung verlangen, jedoch keinen Schadenersatz.
30. Dem Lieferer steht das Recht auf geringfügige Maßabweichungen zu: +/- 5%.
31. Aus der Handerzeugung stammende minimale Abweichungen, technisch bedingte Toleranzen bei der Auflage, Bedruckung und kleinere Abweichungen der Farben, bzw. gedruckte Symbole und Markierungen im Zusammenhang mit der gesetzlichen Kennzeichungspflicht berechtigen nicht zur Reklamation oder zu einer Preisminderung.
32. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung. Der Lieferer übernimmt eine Verantwortung für die ihm anrechenbaren Fehler nur bis zur Höhe des in Rechnung gestellten Betrags.

VII. Zahlungsbedingungen
33. Die Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung bzw. der jeweils aktuellen Preisliste.
34. Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. Bereitstellung der Papiertragetaschen ausgestellt. Zahlung erfolgt per Überweisung innerhalb von 14 Tagen nach Wareneingang.
35. An Neukunden wird die erste Bestellung nur gegen 50% Vorauszahlung ausgeliefert, die Zahlung des Restbetrages erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Papiertaschen.
36. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge ist der Lieferer zu keiner weiteren Lieferung aus laufenden Verträge vom Besteller verpflichtet.
Stand: 28.04.2010


 



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